AGB

AGB Online-Shop E-Kombi der Aichacher Zeitung Stand: 01.06.2013

Tablet plus E-Paper

1. Allgemeines

1.1 Entscheidet sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website www.aichacher-zeitung.de/e-kombi für den Abschluss eines Vertrags über ein dort angebotenes Kombi-Angebot „Tablet plus E-Paper“, kommt gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Vertrag mit der Mayer & Söhne Druck- und Mediengruppe GmbH & Co. KG, Oberbernbacher Weg 7, 86551 Aichach (nachfolgend: M&S) als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt M&S nicht an, es sei denn, dass M&S ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.

2. Vertragsgegenstände, Basis-Vertragslaufzeit, Kombi-Angebote, Umwandlung in E-Abonnement nach Basis-Vertragslaufzeit, Besonderheiten bei Vergünstigungen von Print-Abonnenten

2.1 Vertragsgegenstände sind die diversen Angebote der E-Kombi von M&S in ver¬schie-denen Ausprägungen mit einer 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Kombi-Bestandteile, die jeweils auf der Angebots-Webseite www.aichacher-zeitung.de/e-kombi umfassend dargestellt werden. In der Kombi enthalten sind jeweils folgende Bestand¬teile:
a) ein Tablet-Computer (mobiles Empfangsgerät für Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder UMTS),
b) ein 24-monatiges E-Paper-Abonnement der Aichacher Zeitung. E-Paper ist die kosten-pflichtige digitale Ausgabe der Aichacher Zeitung und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbin¬dungs-) Kosten sind nicht Vertragsgegenstand.

2.2 Nach Ablauf der unter Ziff. 2.1 AGB genannten 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Kombi-Bestandteile Tablet-Computer und E-Paper läuft das E-Paper-Abonnement als E-Abo, d.h. als Einzel-Abonnement zu den dann jeweils aktuellen E-Paper-Bezugs¬preisen, unbefristet weiter. Es kann zum 20. des Monats zum Monatsende schriftlich gekündigt werden an die in Ziff. 1.1. genannte Adresse oder per Email an leserservice@aichacher-zeitung.de. Im Übrigen gelten für das E-Abo die AGB für E-Paper-Abonnements von M&S (vgl. www.aichacher-zeitung.de/service/agb-eabo).

3. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung, Rücktritt

3.1 Die auf der Website www.aichacher-zeitung.de/e-kombi dargestellten Kombi-Angebote „Tablet plus E-Paper“ stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und M&S kommt vielmehr wie folgt zustande:
a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website www.aichacher-zeitung.de/e-kombi im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses durch Betätigen der ‚Enter‘-Taste auf „Kaufen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an M&S.

b) M&S verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und bei Verfügbarkeit der bestellten Ware/n (vgl. Ziff. 3.2) an diesen eine Auftragsbestätigung inkl. AGB; die Auf¬trags¬-bestätigung und damit auch der Vertragsschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden.
c) Der Kunde überweist die in seinem Bestellvorgang ausgewiesene Einmalzahlung für den Tablet-Computer auf das dafür angegebene Konto. Nach Eingang der Einmal¬zahlung wird die Bearbeitung des Versands des Computers ausgelöst. Sollte für eine E-Kombi keine Einmalzahlung anfallen, wird die Bearbeitung des Versands bereits bei Versand der Auftragsbestätigung ausgelöst. Gleichzeitig mit der Bearbeitung des Versands wird der E-Paper-Zugang für den Kunden freigeschaltet. Der Kunde erhält per Email seine Zugangs-daten zum E-Paper übermittelt und gleichzeitig die Mitteilung, dass der Tablet-Computer versendet wird. Die Zugangsdaten zum E-Paper sind kundenseits bei der ersten Anmeldung zu ändern.

d) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird M&S dem Kunden dies unverzüglich per Email mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schadens-)Ersatz¬ansprüche gegen M&S sind dabei ausgeschlossen.

3.2 M&S behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt.

3.3 M&S bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.

3.4 Falls M&S trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der be-stellten Ware beliefert wird, ist M&S zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden vorgenommene Zahlungen an M&S werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

4. Lieferung der Ware

4.1 Die Lieferung des vom Kunden gewählten Tablet-Computers erfolgt an die vom Kun¬den angegebene Lieferadresse versandkostenfrei. Auf die mit dem Versand des Tablet-Computers zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in Ziffer 6 dieser AGB wird hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. M&S ist zu Teillieferungen berechtigt (E-Paper/Tablet).

4.2 Ist der bestellte Tablet-Computer nicht vorrätig, so bemüht sich M&S um schnellst-mögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer von M&S zurückzuführen ist, so wird M&S dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.

5. Nutzungsberechtigung des E-Abos; Urheberrechte
5.1 Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte (hingegen schon an innerhalb eines Haushaltes lebende Familienmitglieder) weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. M&S behält sich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an Dritte und für gewerbliche Nutzung – erfolgt. Der Kunde bleibt in diesen Fällen gleichwohl zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Raten verpflichtet.

5.2 Der Zugriff auf das E-Paper ist ausschließlich berechtigten Abonnenten erlaubt und setzt ein gültiges E-Abo voraus. E-Paper-Abonnenten haben jeweils den Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der letzten 12 Tage und können das E-Paper beliebig oft online lesen, jedoch pro Ausgabe nur dreimal herunterladen. Downloads des E-Papers sind nur zur eigenen privaten Nutzung des jeweiligen Abonnenten gestattet.

5.3 Das E-Paper ist urheberrechtlich geschützt. Eine über Ziff. 5.1 und 5.2 hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung des E-Papers, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung, ist unzulässig. M&S behält sich in derartigen Fällen rechtliche Schritte vor.

6. Einmalzahlung, Preise, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen,
Sonder-kündigungsrecht

6.1 Der bestellte Tablet-Computer zum in Ziff. 3.1c genannten Zeitpunkt an den Kunden kostenfrei versandt.

6.2. Alle auf der Website www.aichacher-zeitung.de/e-kombi angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Die Kombi-Angebote „Tablet plus E-Paper“ werden vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die Zahlung der Monats¬raten erfolgt per Einzugsermächtigung. Die 24 Monatsraten sind jeweils zum Ersten eines jeden Monats fällig und werden von M&S aufgrund der vorerwähnten Einzugsermächtigung vom Konto des Kunden abgebucht. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende/Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den 1. folgenden Werktag.

6.3 Die reduzierten Preise für die Zubuchung der E-Kombi zu einem bestehenden Print-Abonnement gelten nur für Vollabonnements (Montag bis Samstag) der Print-Ausgabe. Eine Abbestellung der Print-Ausgabe innerhalb der 24monatigen Laufzeit der E-Kombi ist nicht möglich.

6.4 Die Kaufsache – das Tablet – bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum von M&S. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde M&S unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann M&S zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-)gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die M&S gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.

6.5 Für den Fall, dass das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt ist, um den Einzug der fälligen Monatsraten zu gewährleisten, gehen etwaige seitens des jeweiligen Kredit-instituts anfallenden (Bearbeitungs-)Gebühren zu Lasten des Kunden. Ferner ermächtigt der Kunde für diesen Fall die Bank unwiderruflich, M&S seine bei dem Kreditinstitut hinterlegten Kontaktdaten mitzuteilen.

6.6 Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens 2 Monatsraten in Verzug, so kann M&S den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und die noch offenen Monatsraten bezüglich der 24-monatigen Laufzeit werden sofort zur Zahlung fällig. Die Geltend-machung darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt M&S vorbehalten.

6.7 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbe-stritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informa-tionspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mayer & Söhne Druck- und Mediengruppe GmbH & Co. KG
Aichacher Zeitung
Leserservice
Oberbernbacher Weg 7
86551 Aichach

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvortei¬le) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewäh¬ren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wert¬ersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktions-weise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksen¬dung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversand¬fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Gewährleistung

8.1 Tablet-Computer: Berechtigte Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausschließlich beim nachfolgend genannten Service-Partner von M&S geltend zu machen:

Saturn Electro-Handelsges.mbH Augsburg
City-Galerie Augsburg
Willy-Brandt-Platz 1
86153 Augsburg
Tel.: 0821/42087-130 oder -160
Fax: 0821/42087-101
mailto: hartls@media-saturn.com und plaickner@media-saturn.com
8.2 E-Paper: M&S ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an 7 Ta-gen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen des E-Papers oder Leitungs-störungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorüber-gehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimma-nenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 M&S haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder
b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusa-ge haftet M&S zudem im Rahmen dieser Garantie.

9.2 Im Übrigen haftet M&S für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

9.3 Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von M&S.

10. Datenschutz

Mit der Annahme der Bestellung durch M&S ist es erforderlich, dass die für die Be-arbeitung und Abrechnung des Auftrages erhobenen Daten in einer Datenverar-beitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungs-fristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

Personenbezogene Daten, die die Mayer & Söhne Druck- und Mediengruppe GmbH & Co. KG im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der E-Paper-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

11. Sonstiges

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Internetseite von www.aichacher-zeitung.de unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen der Mayer & Söhne Druck- und Mediengruppe GmbH & Co. KG nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

11.3 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg.

11.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.